AGB / SaaS-Bedingungen

Präambel

Online Solution UG, Raiffeisenallee 9, 82041 Oberhaching stellt Firmenkunden (nachfolgend

„Systemnutzer“ genannt) die Softwarelösung Pro-Review (nachfolgend „Pro-Review“ genannt) zur Nutzung bereit

Bei Pro-Review handelt es sich um eine webbasierte Softwarelösung (Software as a service, Saas) und ist ein Kunden-Bewertungs-Management-System.

Vor diesem Hintergrund schließen die Vertragsparteien folgenden Software-as-a-Service (SaaS)-Vertrag (nachfolgend „Vertrag“ genannt):

Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung Pro-Review / Widerrufsrecht

1.1 Vertragsgegenstand ist Pro-Review, das All-In-One Bewertungs-Management System, ein Tool zum Anfordern, Verwalten und Steuerung von Kunden-Bewertungen mit automatischer Veröffentlich auf bis zu 25+ verschiedenen Bewertungs-Plattformen.

1.2 Online Solution UG stellt dem Systemnutzer das Tool Pro-Review zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Der Systemnutzer erhält somit die Möglichkeit und Berechtigung, auf das Tool Pro-Review, welches auf einem zentralen Server gehostet wird, mittels Internet zuzugreifen und mit einem entsprechenden Funktionsumfang, welcher abhängig ist von der gewählten Version (Pro, Advance, Corporate) zu nutzen.

1.3. Leistungsbeschreibung Pro-Review:

- Pro-Review stellt die Struktur bereit für den Systemnutzer, dass dieser seine Kunden zur Abgabe einer Bewertung anfragen und auffordern kann.

- Dem Systemnutzer steht erst- und einmal ein Testzeitraum von 14 Tagen zur Verfügung. Dafür ist kein Zahlungsmittel zu hinterlegen, nur die E-Mail-Anschrift, der Firmenname sowie der Vor- und Nachname. Dann kann sich der Systemnutzer einen Account anlegen und einrichten um Pro-Review zu testen und für sich die weitere, nach den 14 Tagen dann kostenpflichtige Nutzung zu entscheiden. Vor dem Hintergrund entfällt das 14-tägige Widerrufsrecht. Nach den 14 Tagen gibt es eine sogenannte Bezahlschranke, dann hat sich der Systemnutzer für ein Preismodell zu entscheiden und ein gültiges Zahlungsmittel zu hinterlegen.

- Der Systemnutzer kann seinen Pro-Review Account personalisieren mit dem Hochladen seines Firmenlogos, Farben einstellen und Texte anpassen. Ebenso kann der Systemnutzer definieren, auf welchen Bewertungs-Plattformen die Kunden-Bewertungen automatisch veröffentlich werden sollen.

- Die Aufforderung an den Kunden eine Bewertung abzugeben kann der Systemnutzer aus seinem Pro-Review Account gestalten und zwar per E-Mail, per WhatsApp oder per SMS mit Versand an seine Kunden. In der Nachricht ist dann die Bitte formuliert eine Bewertung abzugeben mit einem Link, welchen der Kunde anzuklicken hat. So kommt der Kunde dann in das System.

- Für den stationären Bereich kann der Systemnutzer in seinem Pro-Review einen QR-Code generieren, hinter welchem der richtige Link hinterlegt ist um in einem persönlichen Gespräch, am POS, in der Filiale o.ä. seinen Kunden zu bitten den QR-Code zu scannen um eine Bewertung abzugeben.

Der Systemnutzer kann in seinem Pro-Review Account alle Bewertungen ansehen, welche über den Pfad des Links in der E-Mail, WhatsApp, SMS oder durch das Scannen des QR-Code angestoßene Bewertungsaufforderung generiert wurden.

- Der Systemnutzer kann in seinem Pro-Review Account die so eingegangenen Bewertungen moderieren, das heißt einen Kommentar dazu abgeben oder sich für die Bewertung bedanken.

- Der Systemnutzer kann Bewertungen in dem Pro-Review Account mit einem Klick auf andere Bewertungsplattformen weiter posten.

- Der Systemnutzer kann in seinem Pro-Review-Account Statistiken und Auswertungen anzeigen lassen.

- Dem Systemnutzer werden 1- oder 2-Sterne-Bewertungen erst zur Bearbeitung per E-Mail vorgelegt, so dass er sich mit unzufriedenen Kunden auseinandersetzten kann um eine Unzufriedenheit zu beseitigen und so die negative Bewertung zu verhindern.

- Der Systemnutzer kann eine CSV-Datei mit Kundendaten (E-Mail-Anschriften oder Telefonnummern) hochladen für den Versand automatisierter Anfragen an seine Kunden eine Bewertung abzugeben und dazu zum späteren Zeitpunkt eine Erinnerung zu versenden.

- Der Umfang der zu versendenden Nachrichten ist abhängig von dem gewählten Preismodell, in der Fachsprache Plan genannt. Der Leistungsumfang ist transparent auf der Webseite www.pro-review.de dargestellt.

1.4 Übergabe für die vertraglichen Leistungen ist der Zugang zu der SaaS Anwendung Pro- Review. Die Anbindung des Systemnutzers an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Systemnutzers oder dessen Erfüllungsgehilfen erforderliche Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

1.5 Pro-Review steht an sieben Tagen der Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeiten beträgt 98,5

% im Monatsmittel. Während der übrigen Zeiten („Wartungszeiten“) kann die Anwendung dennoch, ggf. mit sehr kurzen Unterbrechungen und Einschränkungen verfügbar sein. Falls in den Betriebszeiten Wartungsarbeiten erforderlich werden und die Anwendung deshalb nicht zur Verfügung steht, wird Pro-Review den Systemnutzer hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren.

1.6 Pro-Review schuldet keine weiteren Leistungen. Insbesondere ist Pro-Review nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- und / oder Schulungsleistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualprogrammierungen bzw. von Zusatzprogrammen verpflichtet.

2. Nutzungsrechte

2.1 Pro-Review räumt dem Systemnutzer für die Laufzeit dieses Vertrages und der gewählten Version das entgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, und nicht unterlizenzierbare Recht ein, Pro-Review zu nutzen.

Eine Überlassung der Software für Pro-Review an den Systemnutzer erfolgt nicht.

3. Pflichten des Systemnutzers

3.1 Der Systemnutzer wird alle zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.

3.2 Der Systemnutzer wird selbst in alleiniger Verantwortung dafür sorgen, dass er und seine Mitarbeiter/User über einen Internetanschluss und ein geeignetes Endgerät verfügen. Die Bedienung und Aufrechterhaltung dieser technischen Voraussetzungen liegt allein in der Verantwortung des Systemnutzers.

3.3 Der Systemnutzer wird die ihm bzw. seinen Mitarbeitern zugeordnete Nutzer- und Zugangsberechtigung vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Sobald der Systemnutzer Anzeichen dafür hat, dass die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Systemnutzer wegen Schadensminderungszwecken verpflichtet, Pro-Review umgehend hiervon zu informieren.

3.4 Der Systemnutzer wird die vereinbarte Vergütung stets fristgerecht zahlen.

3.5 Der Systemnutzer wird Pro-Review in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Inhalte mit rechtswidrigen Inhalten übermitteln. Der Systemnutzer wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Pro-Review betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Pro-Review unbefugt einzudringen.

3.6 Die Anwendung ist für den Onlinebetrieb programmiert. Deshalb muss die Anwendung vor der Nutzung mit aktuellen Browsern getestet und überprüft werden.

3.7 Bei der Nutzung von Pro-Review sowie der vertragsgegenständlichen Leistungen wird der Systemnutzer alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Dem Systemnutzer ist es insbesondere untersagt, Daten oder Inhalte einzustellen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Systemnutzer ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Pro-Review überprüft die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit noch auf deren technische Verarbeitbarkeit hin.

3.8 Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Systemnutzern bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist Pro-Review berechtigt, die Inhalte ganz oder vorläufig zu sper- ren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte besteht. Pro-Review wird den Systemnutzer in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Systemnutzer dieser Aufforderung nicht nach, ist Pro-Review unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Aufwendungen, die Pro-Review durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann Pro-Review diese dem Systemnutzer in Rechnung stellen. Hat der Systemnutzer die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er Pro-Review den daraus entstehenden Schaden ersetzen und Pro-Review insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

4. Vergütung

4.1 Die Vergütung für die Nutzung von Pro-Review besteht aus einem monatlichen Nutzungsbetrag in Abhängigkeit von der gewählten Version (Pro, Advance oder Corporate).

4.2 Der Systemnutzer hat die Nutzung von Pro-Review unter den ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten auch dann zu vergüten, wenn sie durch unbefugte Dritte erfolgt. Voraussetzung für den Anspruch von Pro-Review auf die Vergütung ist der Nachweis, dass der Systemnutzer die Nutzung durch den Dritten zu vertreten hat. Die Vergütungspflicht besteht auch dann, wenn der Systemnutzer einen begründeten Verdacht hatte, dass die Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind, und er den Pro-Review nicht unverzüglich informiert hat. Den Systemnutzer trifft jedoch keine Pflicht zur Vergütung der Nutzung durch Unbefugte, wenn die Nutzungshandlung erfolgt ist, nachdem der Systemnutzer den Provider über das Bekannt werden der Zugangsdaten an Dritte informiert hat.

4.3 Die laufenden Vergütungen werden monatlich zu Beginn des Monats fällig.

4.4 Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.

5. Verzug

5.1 Während eines Zahlungsverzugs des Systemnutzers, das heißt das hinterlegte Zahlungsmittel verhindert die Abbuchung des monatlichen Zahlungsbetrages ist Pro-Review berechtigt, unverzüglich ohne weitere Bekanntgabe den Zugang zu Pro-Review zu sperren. Der Systemnutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Vergütungen zu zahlen.

5.2 Die Sperrung des Zugangs zu seinem Account bei Pro-Review bleibt für den Systemnutzer solange aufrecht, bis die offenen Zahlungen erfolgt sind.

6. Leistungsänderungen

6.1 Pro-Review kann die Leistung jederzeit in einer für den Systemnutzer zumutbaren Weise ändern. Die Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird, wie z. B. durch Störung der Leistungserbringung durch Subunternehmer, und die Leistungsmerkmale weiterhin im Wesentlichen erfüllt sind.

6.2 Unabhängig hiervon ist Pro-Review jederzeit berechtigt, sein Leistungsangebot oder Teile desselben zu ändern oder zu ergänzen.

7. Haftung

Pro-Review haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, abschließend wie folgt:

7.1 Für Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen haftet Pro-Review nach Maßgabe dieser Ziffer 7, soweit Beeinträchtigungen nicht auf Einschränkungen der Verfügbarkeit beruhen.

7.2 Sind die von Pro-Review nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird Pro-Review innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach ihrer Wahl nachbessern oder erneut erbringen.

7.3 Schlägt die mangelhafte Erbringung aus Gründen, die Pro-Review zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Systemnutzer gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Systemnutzer mit sofortiger Wirkung von diesem Vertrag zurücktreten.

7.4 Pro-Review ist verpflichtet, Mängel an der vertragsgegenständlichen Software unverzüglich zu beheben.

7.5 Pro-Review haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu seinem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

7.6 Pro-Review haftet nicht für die Funktionsfähigkeit und Qualität der Inhalte, die der Systemnutzer oder dessen User durch die Anwendung selbst herstellt. Eine Haftung von Pro- Review oder seiner Erfüllungsgehilfen für Mängel aller Art der unter Verwendung der Anwendung erzeugten Inhalte findet nicht statt soweit die Mängel nicht auf einem Fehler der Anwendung selbst beruhen. Der Systemnutzer stellt Pro-Review und seinen Erfüllungsgehilfen von der Haftung für mangelhafte Inhalte im Verhältnis zu Dritten frei.

7.7 Pro-Review ist für Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Layouts, Illustrationen) die der Systemnutzer bereitstellt oder für Inhalte, die sich aus der Nutzung durch Dritte, insbesondere User des Systemnutzers ergeben, nicht verantwortlich.

7.8 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Pro-Review nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Pro-Review auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Wobei diese Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Pro-Review gilt.

7.9 Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen wird die Haftung auf das Dreifache des monatlichen Entgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen eines Software-as-a-Service typischerweise gerechnet werden muss.

7.10 Die Haftung für Datenverlust findet keine Anwendung.

7.11 Weitergehende und andere als in dieser Ziffer 7 ausdrücklich genannten Ansprüche und Rechte des Systemnutzers wegen Mängeln der vertraglichen Leistungen bestehen nicht, soweit Pro-Review nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haftet.

8. Schutzrechte Dritter

8.1 Den Vertragsbeteiligten ist bekannt, dass Teile von Pro-Review digitale Inhalte generiert. Für die Freiheit von Rechts- und insbesondere Urheberrechtsverletzungen durch Herstellung oder Verwendung dieser Inhalte übernimmt Pro-Review keine Haftung. Es dürfen keine Inhalte generiert werden, die die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-. Marken-. Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte verletzen. Mit der Anwendung dürfen keine Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten generiert werden. Dazu zählen insbesondere Inhalte, die im Sinne der

§§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig oder im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, sowie geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Pro-Review ist nicht verpflichtet die Generierung von Inhalten durch die Anwendung im Hinblick auf mögliche Urheberrechtsverletzungen oder sonstige Rechtsverletzungen zu überwachen. Der Systemnutzer stellt Pro-Review und seine Erfüllungsgehilfen ausdrücklich von sämtlichen möglichen Ansprüchen, insbesondere urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Software-Anwendung beruhen oder die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Anwendung verbunden sind. Erkennt der Systemnutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, ist er verpflichtet unverzüglich einzuschreiten um die Rechtsverletzung zu verhindern.

9. Datenschutz, Geheimhaltung und Datensicherheit

9.1 Beide Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

9.2 Beide Vertragspartner werden darüber hinaus die Bestimmungen, die für die Auftragsdatenverarbeitung und für das Rechenzentrum anwendbar sind, beachten und werden die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 32 DSGVO treffen.

9.3 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Systemnutzer selbst oder durch Pro-Review personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Pro-Review von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

9.4 Es wird klargestellt, dass der Systemnutzer sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten” bleibt (Art. 28 DSGVO). Der Systemnutzer ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen systemnutzerspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) allein berechtigt. Pro-Review nimmt keinerlei Kontrolle der für den Systemnutzern gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Systemnutzer. Pro-Review ist nur berechtigt, die systemnutzerspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Systemnutzers (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und / oder zu nutzen; insbesondere ist es Pro-Review verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Systemnutzers die systemnutzerspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn insoweit eine Änderung oder Ergänzung der systemnutzerspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist Pro-Review im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Systemnutzers berechtigt.

9.5 Der Systemnutzer ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Pro-Review Software sowie sonstigen Systemkomponenten zu verlangen.

9.6 Die Vertragspartner werden alle Unterlagen, Informationen und Daten, die sie zur Durchführung dieses Vertrages erhalten und die ihnen als vertraulich bezeichnet werden, nur zur Durchführung dieses Vertrages verwenden und, solange und soweit sie nicht allgemein bekannt geworden sind, vertraulich behandeln. Die Vertragspartner werden ihren von diesem Vertrag betroffenen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtung auferlegen. Diese Verpflichtungen bleiben auch nach dem Kündigen dieses Vertrages für weitere zwei Jahre, gerechnet ab Vertragsende, bestehen.

9.7 Pro-Review gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Systemnutzer eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz.

9.8 Pro-Review unterrichtet hiermit den Systemnutzer, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Durchführung des Software-as-a-Service (SaaS) Vertrages notwendig ist. Der Systemnutzer ist damit einverstanden, dass seine Daten vom Provider gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Systemnutzern und des Zwecks dieses Vertrags notwendig ist.

10. Künstliche Intelligenz (KI) Dienste

10.1 In verschiedenen Bereichen in Pro-Review kommt künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz (Moderation von Bewertungen). Diese KI-Modelle werden auf der Grundlage einer Vielzahl von Daten trainiert und können Muster erkennen und darauf reagieren, um qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu erbringen.

10.2 Pro-Review übermittelt keine personenbezogenen Daten wie Namen oder E-Mail-Adressen an die KI-Modelle. Auch wenn personenbezogene Daten in Pro-Review gespeichert werden, werden diese im Zuge der Nutzung von KI-Diensten niemals an OpenAI oder Google weitergeleitet.

10.3 Wir haben mit den Anbietern der KI-Dienste einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß den Vorgaben nach Art. 28 DSGVO geschlossen, in welchem wir ihn verpflichten, die Daten unserer Kunden zu schützen und sie nicht an Dritte weiterzugeben.

Sämtliche an die KI weitergeleitete Daten werden gemäß der AGB der KI-Anbieter vertraulich behandelt, weitergeleitet und verarbeitet. Die AGB der Anbieter der KI-Modelle sowie Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie auf deren Webseiten:

OpenAI

OpenAI Business Terms: https://openai.com/policies/business-terms/

Enterprise privacy at OpenAI: https://openai.com/enterprise-privacy/

Europe privacy policy: https://openai.com/policies/privacy-policy/

OpenAI Security Portal: https://trust.openai.com

Google

Google Gemini Business Terms: https://ai.google.dev/gemini-api/terms?hl=de

Google Gemini Data Processing Addendum for Products Where Google is a Data Processor: https://business.safety.google/processorterms/?hl=de

Google Gemini Data Privacy

Hub: https://support.google.com/gemini/answer/13594961?visit_id=638572328773234016- 2023415157&p=privacy_help&rd=1

10.4 Gemäß den Datenschutzrichtlinien der KI-Anbieter, die uns zur Verfügung stehen, werden die an die KI übermittelten Daten nicht für das Training von KI-Modellen genutzt. Wir weisen darauf hin, dass sich die Datenverarbeitungspraktiken der KI-Anbieter ändern können, und empfehlen Ihnen, deren Datenschutzrichtlinien, die unter 10.3 verlinkt sind, regelmäßig zu überprüfen.

10.5 Trotz sorgfältiger Entwicklung und Implementierung können KI-Systeme Fehler machen. Wir übernehmen keine Haftung für Entscheidungen, die Sie auf der Grundlage der Informationen treffen, die von der KI bereitgestellt wurden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, den Kontext und die Verlässlichkeit der durch die KI bereitgestellten Informationen zu bewerten.

10.6 Mit der Nutzung unserer Dienste akzeptieren Sie, dass wir KI-Modelle verwenden und stimmen den damit verbundenen Bedingungen zu.

11. Vertragslaufzeit, Kündigung

11.1 Die Laufzeit dieses Vertrages beträgt einen Monat mit einer automatischen Verlängerung um einen Monat und bei Abschluss eines 6-Monat-Deal dann 6 Monate ab dem Tage der Buchung eines Planes durch den Systemnutzer mit Hinterlegung eines Zahlungsmittels.

Sofern der Vertrag über die monatliche Nutzung nicht fristgerecht zu einem Monatsende gekündigt wird, verlängert sich die monatsweise Nutzung jeweils um einen Monat.

11.2 Das Vertragsverhältnis der monatsweisen Nutzung kann der Systemnutzer in seinem Account jederzeit zum Monatsende Kündigen.

11.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.4 Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich im Account des Systemnutzers zu erfolgen, um wirksam zu sein.

12. Höhere Gewalt

12.1 Pro-Review ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistung auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

12.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten z. B. Kriege, Streiks, Unruhen, Enteignung, Sturm, Überschwemmung und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Provider nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechung oder Zerstörung Daten führender Leitungen).

12.3 Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen und die andere Vertragspartei in gleicher Weise zu informieren, sobald das Ereignis höherer Gewalt nicht mehr besteht.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sind schriftlich niederzulegen.

13.2 Die Allgemeinen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Systemnutzers finden keine Anwendung.

13.3 Die Vertragsparteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierender Rechtsbeziehungen die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Pro-Review. Pro-Review ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Systemnutzers zu klagen.

13.5 Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.

Stand: Aktualisierung August 2024

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